| Kapitel: | Auf eine Reform der EU drängen. |
|---|---|
| Antragsteller*in: | KV Ludwigslust-Parchim (dort beschlossen am: 21.05.2021) |
| Status: | Modifiziert übernommen |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 23.05.2021, 19:07 |
Die Europäische Union ist mehr als ein Ort. Sie ist die logische
Weiterentwicklung der deutschen Einheit und Grundlage für den Erfolg
Mecklenburg-Vorpommerns: durch Handelsbeziehungen, freie Grenzübergänge,
Strukturhilfen, Bildungschancen und durch gesicherten Frieden.
Die Europäische Union ist auch weit mehr als der größte Wirtschaftsraum der
Welt. Sie ist eine Wertegemeinschaft der Demokratie, der Freiheit, der
Pluralität und der universellen Menschenrechte. Um diese Werte zu garantieren
und global zu verankern, setzen wir uns für eine verstärkte Integration der EU
ein.
Konkrete EU-Politik muss dabei nachvollziehbar und verständlich für die Menschen
sein. Unser Ziel ist deshalb eine Europäische Republik, in der alle
Europäer*innen gleich vom Parlament vertreten werden und die europäischen
Regionen, wie M-V, in einem Senat Mitspracherechte erhalten. Dafür setzen wir
uns in Schwerin, Berlin und Brüssel ein.
Eine so große Aufgabe wie die Zukunft Europas zu gestalten, kann und darf nicht
allein in den Händen von Politiker:innen liegen. Daher wollen wir den Prozess
der Konferenz zur Zukunft Europas im Land besonders unterstützen: Eine
landeseigene Zukunftskonferenz soll einberufen werden, bei der zufällig
ausgewählte Bürger:innen verbindliche Empfehlungen zur Weiterentwicklung Europas
geben. In den kommenden zwei Jahren sollen Veranstaltungen etabliert werden, die
den Bürger:innen die EU näherbringen, Meinungen einfangen und Empfehlungen an
die EU Kommission übermitteln.
Wir werden deshalb:
Die Europäische Union ist mehr als ein Ort. Sie ist die logische
Weiterentwicklung der deutschen Einheit und Grundlage für den Erfolg
Mecklenburg-Vorpommerns: durch Handelsbeziehungen, freie Grenzübergänge,
Strukturhilfen, Bildungschancen und durch gesicherten Frieden.
Die Europäische Union ist auch weit mehr als der größte Wirtschaftsraum der
Welt. Sie ist eine Wertegemeinschaft der Demokratie, der Freiheit, der
Pluralität und der universellen Menschenrechte. Um diese Werte zu garantieren
und global zu verankern, setzen wir uns für eine verstärkte Integration der EU
ein.
Konkrete EU-Politik muss dabei nachvollziehbar und verständlich für die Menschen
sein. Unser Ziel ist deshalb eine Europäische Republik, in der alle
Europäer*innen gleich vom Parlament vertreten werden und die europäischen
Regionen, wie M-V, in einem Senat Mitspracherechte erhalten. Dafür setzen wir
uns in Schwerin, Berlin und Brüssel ein.
Eine so große Aufgabe wie die Zukunft Europas zu gestalten, kann und darf nicht
allein in den Händen von Politiker:innen liegen. Daher wollen wir den Prozess
der Konferenz zur Zukunft Europas im Land besonders unterstützen: Eine
landeseigene Zukunftskonferenz soll einberufen werden, bei der zufällig
ausgewählte Bürger:innen verbindliche Empfehlungen zur Weiterentwicklung Europas
geben. In den kommenden zwei Jahren sollen Veranstaltungen etabliert werden, die
den Bürger:innen die EU näherbringen, Meinungen einfangen und Empfehlungen an
die EU Kommission übermitteln.
Wir werden deshalb:
Es ist keine EU-Reform, in MV einen zusätzlichen Feiertag einzurichten.
Es gibt eine zeitliche Konkurrenz zum 8. Mai, der von vielen Seiten der Genkstättenstättenarbeit, der Antifaschismusarbeit seit langem in Abwägung mit dem 09.11. diskutiert wird. Wir haben haben zwar immer noch weniger Feiertage weniger als die Bayern. Im Mai jedoch häuft es sich mit Pfingsten, Himmelfahrt und Tag der Arbeit. Wirtschaftsverbände sähen ungern einen weiteren Feirtag im Mai.
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